Der Weg in den Schuldenstaat muss gestoppt werden – politisch und rechtlich. Deshalb haben wir als FDP Verfassungsbeschwerde gegen die faktische Abschaffung der Schuldenbremse eingereicht. 23 FDP-Bundestagsabgeordnete der 20. Wahlperiode rund um Thorsten Lieb, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Landesvorsitzender der FDP Hessen, gehen für uns diesen wichtigen Schritt. Wir müssen nachfolgenden Generationen ihre Handlungs- und Gestaltungsspielräume in den öffentlichen Haushalten schützen. Wir sind in der Verantwortung gegenüber unseren eigenen Kindern und Enkelkindern und der aller anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger alle möglichen Schritte zu versuchen, um diese massive Verschuldung zu stoppen, die doch nur für laufende Ausgaben und zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für echte Zukunftsinvestitionen verwendet wird.
FDP Grafschaft Bentheim
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Die Landwirtschaft prägt das Bild der Grafschaft und dies soll auch so bleiben. Der Grundernährer unser aller darf nicht durch Sanktionen und Überregulierungen als Verlierer dastehen. Es braucht nicht nur dringend verbesserte Rahmenbedingungen in Anbetracht der Planungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Produktionsentwicklung, sondern auch eine hohe Anerkennung. Denn zum Beispiel im Klimaschutz sind die Landwirte durch Innovationen wie Biogas und den Einsatz erneuerbarer Energien auf ihren Flächen Vorreiter der Umsetzung, nicht ihr Gegner.
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