FDP Grafschaft Bentheim

Kritik an der israelischen Regierung ist erlaubt. Aber das Existenzrecht des jüdischen Staates ist nicht verhandelbar. Und dass wir diesem demokratischen Staat näherstehen als islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas, sollte Konsens sein. Leider wird dieser Konsens zunehmend infrage gestellt – durch Zugewanderte, aber auch durch eine neue, junge Linke.

Ein „Spritpreisdeckel“ soll umgesetzt werden. Eine “Übergewinnsteuer” wird von Lars Klingbeil und Markus Söder gefordert, aber an das wahre Problem möchte niemand ran. Dabei ist klar, was den hohen Preis an der Zapfsäule wirklich bestimmt: der Staat mit seinen Steuern und Abgaben. Wir sollten sie dauerhaft senken, um die Menschen zu entlasten. ⛽️

Mit liberalen Reformen schaffen wir Raum für Innovation, Fortschritt und Aufstieg 💪