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Gesine Meissner: Übergangsregeln für Flug-, LKW- und Bahnverkehr im Fall des Hard Brexit

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von mehreren Gesetzen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug-, LKW- und Bahnverkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern.


Die Verordnungsentwürfe zu Luftverkehr, Luftverkehrssicherheit, Straßengüterverkehr und Eisenbahnsicherheit sind Teil eines Gesetzgebungspakets, mit dem die Kommission die negativen Auswirkungen eines ungeordneten Brexits abfedern möchte. Sie gelten für 9-12 Monate. Voraussetzung ist allerdings, dass Großbritannien der EU dieselben Rechte einräumt.
"Das sind Regeln, um den völligen Stillstand zu verhindern. Sie stellen allerdings nur ein Mindestmaß an Verkehrsverbindungen sicher und sind nicht vergleichbar mit der heutigen Situation. Denn auch hier gilt, Großbritannien verlässt den europäischen Binnenmarkt und verliert damit auch seine Vorteile. Aber es wäre ein Desaster, wenn ab Ende des Monats keine Flugzeuge mehr von und nach Großbritannien fliegen könnte, der Eurotunnel geschlossen werden müsste und die LKWs nicht mehr zwischen Calais und Dover zirkulieren könnten."


Auch für andere Bereiche wurden in diesem Gesetzespaket Vorkehrungen getroffen. Erasmus+-Studenten müssen im Fall eines hard Brexit zum Beispiel nicht sofort aus Großbritanniens abreisen und können das Studienjahr noch zu Ende führen. Die EU-Förderung für einige Programme zur Sicherung des Friedensabkommens mit Nordirland wird nicht sofort abgebrochen. Vereinfachte Prozeduren für die Beantragung von Fischereirechten in EU-Gewässern für britische Fischer und umgekehrt. Alle Gesetze wurden im Parlament im Eilverfahren behandelt, damit die Übergangsregeln bereit sind, falls es Ende März zu einem ungeordneten EU-Ausstieg Großbritanniens kommt.

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