Deshalb fordern wir:
1. Sparsamer Umgang mit Steuermitteln! Alle Ausgaben einer Verwaltung sind Steuermittel – egal aus welchem Topf sie kommen, sie müssen von allen Bürgern aufgebracht werden. Dies erfordert ein gewisses Umdenken. Entscheidungen über Ausgaben sollten sich am notwendigen Bedarf orientieren und nicht daran, welche Fördermittel es gerade aktuell in einem Topf gibt, um dann die Verschwendung von Steuergeldern noch als großpolitische Tat rühmen.
Wirtschaftlich nicht nachvollziehbar ist die Aufgabe eines leicht renovierungsbedürftigen Kindergartens lediglich unter dem Aspekt, dass es dafür keine bzw. kaum Zuschüsse gibt, ein Neubau hingegen aus Steuergeldern wesentlich besser bezuschusst wird.
Ähnlich verhält es sich beim neuen Kreisverkehr an der Itterbecker Straße / für den Lidl. Mit der FDP wären solche Entscheidungen nicht oder zumindest anders getroffen worden, da hier aus unserer Sicht keine langfristig optimalen Entscheidungen getroffen worden sind.
2. Bei kommunalen Entscheidungen sind die Interessen aller Bürger zu berücksichtigen. Die Verwaltung soll den Bürgern dienen, nicht umgekehrt.
Der steuerzahlende Bürger hat ein Anrecht auf eine stärkere Berücksichtigung seiner Interessen, d. h. mehr Öffentlichkeit in der Politik und weniger Sitzungen hinter verschlossenen Türen oder am Tresen.
Wir setzen uns daher für eine bürgernahe Politik ein, die die Interessen der einzelnen an den Entscheidungen angemessen berücksichtig. Diese Entscheidungen sollen darüber hinaus öffentlich getroffen werden. Dazu gehört neben öffentlichen Sitzungen auch eine zeitnahe Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle. Wir verstehen Bürgernähe außerdem als Möglichkeit für die Bürger, den Kommunalpolitikern Vorschläge oder auch Kritik zu unterbreiten.
3. Politik mit Weitsicht ist gefragt. Permanentes Umplanen von Wohnflächen in Gewerbegebiete und planlose Ansiedlung großer Discounter an unterschiedlichen Standorten wird zwangsläufig Probleme in der Infrastruktur sowie der Verkehrsbelastung nach sich ziehen.
Bei allen Planungen heute schon an Morgen denken sollte daher ein Handlungsanreiz für die Kommunalpolitik sein. Was nutzt z. B. ein verkehrsberuhigter Ausbau des Ortskernes, wenn verschiedene Discounter so platziert werden, dass wieder unnötiger Verkehr durch den Ort fließt? Durch solche widersprüchlichen Maßnahmen heben sich die Vorteile der einzelnen Maßnahmen auf.
Darüber hinaus hätte die FDP unnötigen Ausweisungen von Gewerbe- und Wohngebieten nicht zugestimmt. Hier sollte ein Gesamtkonzept erkennbar sein und nicht wild geplant werden.
Daher setzt sich die FDP für eine realistische und strukturierte Planung ein. Diese hat langfristig und ressourcenschonend zu erfolgen, um spätere Probleme vermeiden zu helfen.
4. Ferner gibt es zahlreiche Denkanstösse, die für die zukünftige Entwicklung der Samtgemeinde Uelsen wichtig werden könnten:
• So sollte überlegt werden, in wie weit sich ein Dorfgemeinschaftshaus für Uelsen realisieren lässt. Ein allgemeines Veranstaltungsgebäude besitzt fast jede Mitgliedsgemeinde, Uelsen allerdings nicht. Auch im Rahmen des Tourismus wäre ein passendes Gebäude z.B. für kulturelle Veranstaltungen eine Bereicherung der vorhandenen Angebote.
• Das bewährte Konzept des sanften Tourismus sollte mehr als bisher gefördert werden. Auch hierzu gehört ein stimmiges Gesamtkonzept. Der Radwegebau für den Fahrradtourismus muss eine höhere Priorität erhalten. Maßnahmen wie z.B. die massive Ausweisung für Windpark- Flächen können die touristischen Ambitionen zunichte machen.
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