Ergebnisse nach 100 Tagen Regierung
WESTERWELLE: Politikwechsel braucht Mut und Ausdauer
Pressemitteilung vom 04.02.2010
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Bundesregierung schrieb der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE an alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei den folgenden Brief:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
1. Familiengründung darf kein Armutsrisiko sein
Mit 4,6 Milliarden Euro jährlich entlasten wir seit dem 1. Januar die Familien. Dabei gingen 600 Millionen Euro in höhere Kinderfreibeträge und 4 Milliarden Euro in die Erhöhung des Kindergeldes. Das heißt zum Beispiel für einen Gesellen, verheiratet, mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von ungefähr 25.000 Euro, dass er jetzt überhaupt keine Steuern mehr zahlen muss und 536 Euro mehr zur Verfügung hat. Wer das eine Politik für wenige Reiche nennt, hat den Bezug zum normalen Leben verloren.
2. Mittelstand stärken
Bei der Unternehmensbesteuerung haben wir die gröbsten Fehler korrigiert: Die Wiedereinführung der Sofortabschreibung, die Abmilderung der Zinsschranke, die steuerliche Verbesserung für Betriebe in wirtschaftlicher Sanierung und vor allem die Erleichterung des Übergangs von Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer haben wir durchgesetzt. Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sondern eine Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Manche halten die beschlossene Verbesserung der Erbschaftsteuer für Steuertechnik. Für uns ist es Ausdruck unseres Familienbildes, dass Geschwister, Nichten und Neffen im Steuerrecht nicht länger wie Fremde behandelt werden.
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Pressemitteilung vom 04.02.2010
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Bundesregierung schrieb der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE an alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei den folgenden Brief:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
1. Familiengründung darf kein Armutsrisiko sein
Mit 4,6 Milliarden Euro jährlich entlasten wir seit dem 1. Januar die Familien. Dabei gingen 600 Millionen Euro in höhere Kinderfreibeträge und 4 Milliarden Euro in die Erhöhung des Kindergeldes. Das heißt zum Beispiel für einen Gesellen, verheiratet, mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von ungefähr 25.000 Euro, dass er jetzt überhaupt keine Steuern mehr zahlen muss und 536 Euro mehr zur Verfügung hat. Wer das eine Politik für wenige Reiche nennt, hat den Bezug zum normalen Leben verloren.
2. Mittelstand stärken
Bei der Unternehmensbesteuerung haben wir die gröbsten Fehler korrigiert: Die Wiedereinführung der Sofortabschreibung, die Abmilderung der Zinsschranke, die steuerliche Verbesserung für Betriebe in wirtschaftlicher Sanierung und vor allem die Erleichterung des Übergangs von Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer haben wir durchgesetzt. Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sondern eine Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Manche halten die beschlossene Verbesserung der Erbschaftsteuer für Steuertechnik. Für uns ist es Ausdruck unseres Familienbildes, dass Geschwister, Nichten und Neffen im Steuerrecht nicht länger wie Fremde behandelt werden.
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Zur aktuellen Berichterstattung über Spenden an die FDP 19.01.2010
Zur Berichterstattung über die Substantia-Spenden an die FDP
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
1. Richtig ist, die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten. Sie erreichen, wenn man die Vorgänge aus unterschiedlichen Rechenschaftszeiträumen akkumuliert, die veröffentlichte Höhe. Die Substantia AG ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft.
2. Die FDP hat die von der Substantia AG rechtmäßig erhaltenen Spenden entsprechend den Vorschriften zur Parteienfinanzierung binnen zweier Tage bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Hier gab es also nichts zu "enthüllen", weil die FDP selbst den Eingang der Spenden pflichtgemäß veröffentlicht hatte. Das war im Bundesanzeiger nachzulesen.
10 Fragen und Antworten zur Steuerreform
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FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
1. Richtig ist, die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten. Sie erreichen, wenn man die Vorgänge aus unterschiedlichen Rechenschaftszeiträumen akkumuliert, die veröffentlichte Höhe. Die Substantia AG ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft.
2. Die FDP hat die von der Substantia AG rechtmäßig erhaltenen Spenden entsprechend den Vorschriften zur Parteienfinanzierung binnen zweier Tage bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Hier gab es also nichts zu "enthüllen", weil die FDP selbst den Eingang der Spenden pflichtgemäß veröffentlicht hatte. Das war im Bundesanzeiger nachzulesen.
10 Fragen und Antworten zur Steuerreform
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