Besteuerung der Unternehmen im Europark bleibt umstritten 15.05.2009

FDP-Politiker wirbt bei Besuch für Abschaffung der Gewerbesteuer – Kösters: Können auf Einnahmen nicht verzichten

gn Laar. Die Besteuerung der Unternehmen im Europark war vor kurzem Kernthema während eines Besuchs des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet. Europark-Geschäftsführer Ansgar Duling berichtete über die Probleme mit dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden. Da die Samtgemeinde Emlichheim erhebliche Gewerbesteuerausfälle befürchte, sei bislang von den Sonderregeln, die für die Unternehmen im Europark zu Vereinfachungen führen würden, nicht Gebrauch gemacht worden, erklärte Duling.

Thiele wies darauf hin, dass die FDP seit Jahren die Abschaffung der Gewerbesteuer mit einer entsprechenden Kompensation für die Gemeinden fordere. Dadurch könne das Problem gelöst werden.

Die Samtgemeinde Emlichheim sei zwar unglücklich über die Nichtinanspruchnahme der steuerlichen Vorteile für die Unternehmen im Europark, sie könne aber auf die Gewerbesteuereinnahmen der Unternehmen nicht verzichten, sagte Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters.

Thiele zeigte Verständnis für diese Haltung. Er sagte zu, sich auf Bundesebene für eine Modifizierung der Regelungen einzusetzen. Außerdem sagte der Liberale zu, sich in Hannover – und hier speziell im FDP-geführten Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – dafür einzusetzen, dass der Europark nach der nächsten Änderung des Landesraumordnungsprogramms im Herbst dieses Jahres den Status eines Güterverkehrszentrums erhält.