Geld für Straßenbau 22.01.2009

Gemeinde Emlichheim investiert

Die Gemeinde Emlichheim investiert in diesem Jahr vornehmlich in den Straßenbau. Es ist vor allem die Entlastungsstraße Obenholt, die ein Loch in die Kasse reisst. Zumal Fördergelder vorfinanziert werden müssen. Das wurde im Rahmen der Haushaltsberatung am Dienstagabend im Haus Ringerbrüggen deutlich.

mm Emlichheim. Insgesamt 523000 Euro sind im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet worden. Dieses Geld kann für Investitionen in den Vermögenshaushalt überwiesen werden. Doch das reicht für die gewünschten Projekte nicht. Der Vermögenshaushalt beträgt gut 3,3 Millionen Euro. Davon schlägt allein der Bau der Entlastungsstraße Obenholt in diesem Jahr mit gut 1,3 Millionen Euro zu Buche, für das nächste Jahr sind für dieses Projekt knapp 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Das machte Erster Samtgemeinderat Ansgar Duling während der Vorstellung des Zahlenwerkes deutlich.

Die Entlastungsstraße Obenholt, die die Kanalstraße mit der Ringer Straße verbinden soll, ist Teil des Verkehrskonzeptes der Gemeinde. Sie soll ebenso zur verkehrlichen Entlastung beitragen, wie die von der Politik geforderte nordwestliche Umgehungstraße in der Verlängerung der Kreisstraße 19. Derzeit hat der Landkreis aber eine mögliche Südumgehung im Zuge der Bundesstraße 403 in die Diskussion gebracht. Über mögliche Alternativen wird beraten. In diesem Zusammenhang forderte Duling die "Ausgleichsfunktion" des Landkreises ein.
Im Rahmen des Wirtschaftswegebaus soll in diesem Jahr auch ein Teilstück der Aatalstraße ausgebaut werden. Das belastet den Haushalt mit 486000 Euro. Für den Erwerb von Grundstücken sollen 530000 Euro aufgewendet werden.
Um die Projekte zu realisieren wird die Gemeinde Emlichheim gut 1 Million Euro an neuen Krediten aufnehmen. Damit steigt der Schuldenstand zum Ende diesen Jahres auf gut 3,1 Millionen Euro. Zudem werden 310000 Euro der Rücklage entnommen und es soll Vermögen im Wert von 395000 Euro veräußert werden.
Die Steuersätze in der Gemeinde bleiben unverändert. Damit liegt der Hebesatz der Grundsteuern A und B bei 310 Prozentpunkten und der der Gewerbesteuer bei 325 Prozentpunkten.
Erster Samtgemeinderat Duling wies während der Haushaltsberatung darauf hin, dass knapp 70 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von der Kreisumlage, der Samtgemeindeumlage und der Gewerbesteuerumlage bestimmt werden. Der Block der Zuschüsse geht vor allem in die Kindergärten und der der Kostenerstattungen unter anderem in Leistungen des Bauhofes der Samtgemeinde.
Für die CDU würdigte Sigrun Mittelstädt-Ernsting das Zahlenwerk und lobte besonders den Schwerpunkt der Kinderbetreuung im Verwaltungshaushalt. Horst Dräger sprach für die SPD lobend über die vorausschauende Grundstückspolitik. Das wirke sich jetzt positiv bei der Realisierung der Entlastungsstraße Obenholt aus. Jan Herm Warsen (FDP) zeigte sich erfreut über den Wirtschaftswegebau.
Einen kurzen Disput gab es über die auf 2,4 Millionen Euro geschätzten Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr. Diese Zahl ist nach Ansicht des GBF zu hoch gegriffen, monierte Uwe Beiderwellen und sprach über "versteckte Schulden und Kredite von morgen." Das GBF lehnte den Haushalt ab. Kämmerer Wilhelm Wösten verwies darauf, dass im vergangenen Jahr 2,7 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen worden sind. Er habe den Ansatz sehr wohl reduziert.