Haushalt einstimmig verabschiedet – In diesem Jahr keine großen Sprünge
Keine großen Sprünge macht die Gemeinde Emlichheim in diesem Jahr. Die Investitionen im Haushalt der Gemeinde, den die Politiker des Rates einstimmig verabschiedet haben, sind eher moderat.
mm Emlichheim. Die finanzielle Lage der Gemeinde Emlichheim unterliegt nach Darstellung des stellvertretenden Gemeindedirektors Ansgar Duling starken Schwankungen. Sprudelte die Quelle der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr durch einige Nachzahlungen mit insgesamt 3,5 Millionen Euro eher kräftig, so sind in diesem Jahr "nur" 2 Millionen Euro zu erwarten.
Durch die Steuerstärke des vergangenen Jahres schnellen aber die Ausgaben für die Kreisumlage von gut 1,5 Millionen Euro auf über 2,4 Millionen Euro und die Ausgaben für die Samtgemeindeumlage von knapp 1,6 Milionen Euro auf über 1,9 Millionen Euro. Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen, die die Samtgemeinde aus der Landesförderung weiterreicht. Nimmt man alle wichtigen Positionen in die Rechnung mit auf, fehlen nach Darstellung von Duling im Verwaltungshaushalt durch die verschiedenen Umlagen unterm Strich 2,75 Millionen Euro.
Ausgeglichen ist das Zahlenwerk der Gemeinde vor allem, weil zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes knapp 1,5 Millionen Euro aus den Rücklagen genommen werden. Davon werden 963000 Euro zur Finanzierung der laufenden Geschäfte in den Verwaltungshaushalt gepumpt. Im Gegenzug ist es jedoch nicht geplant, neue Kredite aufzunehmen. Der Schuldenstand soll von derzeit über 2,48 Millionen Euro um 72000 Euro bis zum Jahresende auf gut 2,41 Millionen Euro sinken. Doch bereits im nächsten Jahr kann die Verschuldung wegen des Eigenanteils und der Vorfinenzierung der Landesförderung für das Straßenbauprojekt Obenholt auf gut 4,24 Millionen Euro ansteigen.
Investiert werden soll in diesem Jahr vor allem in Wohnbau- und Gewerbegebiete sowie in die Ausweitung der Betreuungszeiten in den Kindergärten und im Spielkreis Weusten. Der Verwaltungshaushalt, aus dem die Investionen getätigt werden hat ein Volumen von gut 6,2 Millionen Euro (Vorjahr: 6,66 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitonen getätigt werden, summiert sich auf 2,24 Millionen Euro (2,48 Millionen Euro).
Angesichts dieser Zahlenreihen war es nicht verwunderlich, dass Dr. Uwe Beiderwellen während der Sitzung des Rates für das GBF erneut eine Senkung der Kreisumlage forderte. Zudem äußerte Beiderwellen die Ansicht, dass angesichts der von der Verwaltung geschilderten finanziellen Lage der Gemeinde Emlichheim, die Diskussion über die Bildung einer Einheitsgemeinde auf Ebene der Samtgemeinde "mit allen Bürgern fortzuführen" ist. Der GBF-Politiker betonte, dass man keine neuen Schulden machen dürfe: "Einzige Ausnahme: Die Zukunft unserer Kinder."
Für Sigrun Mittelstädt-Ernsting von der CDU ist es "zu kurz gedacht", bei der Diskussion um die eventuelle Bildung einer Samtgemeinde "nur die finanziellen Aspekte zu nennen". Schließlich trage die Gemeinde Emlichheim auch bereits zum Ausgleich mit den anderen Kommunen bei, in dem sie einen höheren Betrag in den Topf der Umlage einzahle.
Überraschend während der Sitzung war, dass Horst Dräger für die SPD ins gleiche Horn wie das GBF stieß und eine Senkung der Kreisumlage forderte. Das Emsland habe bereits gezeigt, das das gehe. Bürgermeister Heinrich Strenge (SPD), der auch einen Sitz im Kreistag hat, erklärte: "Die Forderung hat Horst Dräger jetzt aufgestellt. Ich werde sehen, wie ich damit umzugehen habe." Dräger bezog zur Diskussion um eine mögliche Einheitsgemeinde nicht klar Position, wies jedoch darauf hin, dass es bei einer Einheitsgemeinde die Probleme des finanziellen Ausgleich untereinander nicht gebe.
FDP-Ratherr Jan-Harm Warsen, der ebenso wie alle anderen Mitglieder des Rates dem Haushalt zustimmte, monierte vor allem, dass in dem Zahlenwerk erstmals kein Betrag für den Ausbau von Wirtschaftswegen enthalten sei. Warsen ärgerte sich zudem über die Höhe der Zinszahlungen. Das Geld werde eigentlich für Investitionen benötigt.
