Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP): "Notfallplan entbindet nicht von der Vorlage eines Schließungskonzeptes" 07.07.2009

"1. Das Fernbleiben des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz König ist für uns inakzeptabel. Offenbar ist es BfS-Präsident König wichtiger, zum Beispiel die grüne Bundestagsfraktion zu informieren, als seine Notfallpläne dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags vorzutragen. Schließlich ist Niedersachsen unmittelbar von den Plänen betroffen. Das, was Herr König mit dem Umweltausschuss macht, ist ein Affront. Er sollte seine oft betonte Transparenz auch in die Tat umsetzen.
2. Wir stellen fest: Die Flutung der Asse erscheint als zunehmend realistisches Szenario. Das ist in der heutigen Unterrichtung deutlich geworden. Von der Rückholbarkeit der Abfälle hat sich BfS-Präsident König bereits in den letzten Wochen öffentlich distanziert.
3. Wir lehnen es ab, BfS-Präsident König und damit Bundesumweltminister Gabriel Blankovollmacht zu erteilen, um unter Umständen im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts ohne Öffentlichkeitsbeteiligung Fakten zu schaffen. Von Bundesumweltminister Gabriel erwarten wir, dass er den BfS-Präsidenten an seine Pflichten mit Blick auf die Schachtanlage Asse erinnert. Der Notfallplan entbindet nicht von der Aufgabe, ein tragfähiges und sicheres Schließungskonzept vorzulegen. Die Menschen in der Asse-Region haben einen Anspruch darauf."