Dürr: Unsachlichkeit der linken Parteien beim Thema Kernenergie unerträglich 27.07.09

dabei vor allem die fachliche Unkenntnis dieser politischen Atomkraftgegner. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat nicht einmal verstanden, dass im Fall des Kernkraftwerks Emsland die Funktionsfähigkeit des Maschinentrafos überhaupt nicht betroffen war. Vielmehr hat es sich um eine nicht einwandfrei arbeitende Überwachungseinheit gehandelt. Das Kernkraftwerk ist daraufhin vorsorglich vom Netz genommen worden. Wer so schlampig mit den Fakten umgeht, zeigt, dass es ihm nur um Wahlkampf geht."

Auch beim Thema Asse II werde Wahlkampf auf Kosten der Sachlichkeit gemacht. Grüne, Linke und SPD betonten zwar öffentlich immer wieder, ihnen gehe es darum, bessere Erkenntnisse über das Inventar zu erhalten. Mit der Benennung prominenter heutiger Minister als Zeugen, die aus eigenem Erleben nichts zur Einlagerung sagen können, zeigten die drei linken Parteien, dass das reine PR sei. Der Umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion hatte heute gefordert, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss müsse sich mit dem eingelagerten Inventar und den dazu passenden Zeugen beschäftigen.

"Mit der Benennung von Zeugen aus der Einlagerungszeit zeigen wir, dass es uns darum geht herauszufinden, was tatsächlich in die Asse eingebracht wurde. Kein heutiger Bundes- oder Landesminister – egal welcher Couleur – kann uns sagen, wie damals tatsächlich verfahren wurde. Das können eben nur Zeitzeugen, die das aus eigenem Erleben wissen", betont Christian Dürr.

Auch SPD- Bundesumweltminister Sigmar Gabriel reihe sich mit seinen Hetztiraden gegen die Kernenergie der letzten Wochen in die Unsachlichkeit von Grünen und Linken ein. Beim Thema Asse-Sanierung, beim Thema Endlagerung und bei der Sicherung der Energieversorgung hätte es von Gabriel in den letzten vier Jahren nur heiße Luft gegeben. Jetzt wolle er mit einem Anti-Atomkraft-Wahlkampf der SPD und vor allem sich selbst ein Wahlkampfthema verschaffen.

"Unabhängig davon, wie man zur Kernenergie steht, ist es die Verantwortung unserer Generation mit dem Thema sachlich umzugehen. Vor allem die Endlagerfrage muss gelöst werden – egal ob es beim Atomausstieg bleibt oder nicht. Während die Sozialdemokratie die Kernenergie in Deutschland über Jahrzehnte maßgeblich vorangetrieben hat, will sie sich jetzt aus der Verantwortung stehlen. Die Akten für den Asse-Untersuchungsausschuss belegen, dass vor allem SPD-Politiker dieses Endlager wollten. Ich meine, die SPD muss diese historische Verantwortung der eigenen Partei endlich anerkennen. Als sich sozialdemokratische Bundesforschungsminister für die Einrichtung der Asse II als Endlager eingesetzt haben, war ich nicht einmal geboren. Die Unsachlichkeit der drei linken Parteien beim Thema Kernenergie ist mittlerweile unerträglich geworden" so der FDP-Politiker abschließend.