Hannover. Zu den Äußerungen von Grünen und Linkspartei zu Kernkraftwerken und zur Schachtanlage Asse II erklärt der Umwelt- und Energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Dürr:

"Grüne und Linke haben mit ihren heutigen Aussagen wieder einmal gezeigt, dass ihr Interesse an den Fakten gleich null ist. Mich ärgert
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Neun Schulen in der Grafschaft Bentheim erhalten Zuwendungen in Höhe von insgesamt 231.974 Euro aus dem Konjunkturpaket II, um ihre Medienausstattung zu verbessern. Dies erfuhren die FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Roland Zielke und Gabriela König heute aus dem Kultusministerium.

Folgende Schulen erhalten Zuwendungen:

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Hannover. Anlässlich der heutigen Unterrichtung im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags durch einen Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz zu den Notfallplänen in der Schachtanlage Asse II erklären die Umweltpolitiker der Fraktionen von CDU und FDP, Martin Bäumer und Christian Dürr:
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Atomaufsichtliche Weisung entbehrt jeder Grundlage
HANNOVER. Auf die atomaufsichtliche Weisung von Bundesumweltminister Gabriel erklärt der Niedersächsische Minister für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander:
"Die am Freitag in meinem Haus eingegangene Weisung von Bundesminister Gabriel hat sich erledigt, da den darin enthaltenen Forderungen bereits am Vortag entsprochen worden war.

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Hannover. Der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Jörg Bode erklärte heute (Freitag) zum Beschluss des Innenausschusses des Bundesrates: "Statt die sinnvollen Neuregelungen umzusetzen, sollen Jäger und Sportschützen in unerträglicher Weise beschränkt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die geplanten zusätzlichen Beschränkungen des sportlichen Schießens nach Bauart oder nach Kaliber der Waffe ausbleiben. Die erkennbare Praxis in einem Gesetzesentwurf, der pyrotechnische Fragen und die Rückverfolgung von Explosivstoffen regeln sollte, jetzt in dieser Weise auszudehnen, ist bedenklich."


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