Pressemitteilung zum Mittwoch, d. 04.02.2009, dem Tag der Schulausschußsitzung. 04.02.2009

Die Mitglieder der FDP begrüßen das einhellige Votum der Eltern für die Zusammenlegung der Grundschulen in Bad Bentheim. Aber noch ist es nicht soweit dass damit auch die Würfel für eine neue Grundschule an der Brennereistrasse gefallen sind. Die Bauleitplanung muss geändert werden. Der Denkmalschutz wird gehört werden müssen. (Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass sie Schürkamphalle etwa 3,00 m abgesenkt werden müsste, damit die Silhouette von Kirche und Schloss nicht nachhaltig gestört wurden.) Die Finanzierung ist sicher zu stellen.
Die CDU fordert bei dem recht unterschiedlichen ermittelten Kostenansätzen - ein Sachverständiger spricht von 3,2 Millionen Euro und der andere errechnet 5,8 Millionen Euro für die gleiche Schule – eine Kostendeckelung, die die FDP u. U. mittragen wird, wenn es für den Schulneubau eine überzeugende Begründung geben sollte.
Die Gelder für die Bildung aus dem Konjunkturpaket II gibt es bevorzugt für Sanierung und unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch für Neubaumaßnahmen, das heißt aber nicht, dass die Kommunen das Geld nach eigenem Gutdünken verbrennen!!
Die Grund- u. Hauptschule an der Marktstrasse soll von der Hauptschule entlastet werden, auch wenn sich dazu die Politik des Landkreises noch mit keinem Wort gemeldet hat.
Der Landkreis muss nämlich dann pro Jahr mehr als 100.000 Euro für die Sicherstellung des Schülertransportes bereitstellen. Ein Kuckucksei aus Bad Bentheim? Und dennoch, wenn die Eltern und die politische Mehrheit des Kreises hier ‚mitziehen’, sehen wir in diesem Schritt eine begrüßenswerte Aufwertung der Hauptschule und ihrer Schüler.
Die verbleibende, ausgeräumte Grundschule soll, so war in den GN zu lesen, der Stadt u.U. als Rathaus dienen. Das, was für den Grundschulbetrieb mit geschätzten 2,3 Millionen Euro nicht sanierungswürdig ist, soll für ein Rathaus eine zukunftsträchtige Heimstatt werden. Unsere Frage an die SPD, weshalb wollen Sie 5,8 Millionen Euro für eine neue Grundschule an der Brennereistrasse ausgeben, wenn Sie für ca. 2,3 Millionen Euro eine erstklassig sanierte Grundschule an der Marktstrasse behalten. Die Bausubstanz ist erhaltenswert gut. Für eine Schule genau so gut wie für ein Rathaus. Wenn kein Rathaus was dann? Abbruch?
Wir denken, dass alle Bürger unserer Stadt gefordert sind – nicht nur die Lehrer und die Eltern schulpflichtiger Grundschüler – darüber mit zu entscheiden, ob die Stadt 3,5 Millionen Euro mehr ausgibt für eine neue Grundschule an der Brennereistrasse. Bevor eine Mehrheit so entscheidet, müssen das Für und Wider sachlich im Ausschuss und im Rat diskutiert werden.
Kostenbewusstes Handeln ist heute mehr denn je von den Räten gefordert und deshalb fragen wir uns, womit der Herr Bürgermeister seinem Enthusiasmus für den Drilandstein begründet und bereit ist, für die umstrittene Maßnahme 40.000 Euro aus dem Stadtsäckel auf dem Tisch zu blättern. Insgesamt werden etwa 480.000 Euro für eine Aktion ausgegeben, die keinem etwas Nachhaltiges bringt. Der Drilandstein sollte bleiben was es ist: Ein jahrhundert alter Grenzstein.

R Kreft