Halbzeitbilanz der FDP Ortsverband Bad Bentheim 08.12.2009

Pressemitteilung des FDP Ortsverbandes Bad Bentheim.

FDP
Ortsverband Bad Bentheim/Gildehaus
Pressemitteilung
Nr. 03-2009 Datum 08.12.2009


Nach drei Jahren SPD Regierung in Bad Bentheim bereitet der Ortsverband der FDP eine Halbzeitbilanz auf.
Im Wahljahr 2006 hatte die FDP drei wichtige Punkte in ihrem Wahlprogramm aufgeführt:

Der Ferienpark, die Stadtentwicklung und die Innenstadt.

Der Ferienpark war in den letzten Jahren bevorzugtes Gesprächs- und Diskussionsthema in unserer Stadt. Das war auch gut so. Es hat sich was ganz tolles entwickelt in Bad Bentheim. Anfangs waren die Skeptiker in der Mehrheit - und die Grünen sind noch mit der Forderung: kein Ferienpark in Bad Bentheim, in den Wahlkampf gezogen. Inzwischen kann man hören dass sich der Tourismus verstärkt in Bad Bentheim auswirkt ein Teil davon ist auf dem Ferienpark zurück zuführen.
Beim Badepark hat der Herr Bürgermeister die ihm ausgestreckte Hand der Investoren des Ferienressort kurz entschlossen ergriffen und durch ein geschicktes Verhandeln beim Landkreis, der Landesregierung und mit Unterstützung der beiden Landtagsabgeordneten die Finanzierung des Bauvorhaben sichergestellt. Darüber können wir uns – hoffentlich – über Jahre freuen. Auch wenn der unverschuldete Einbruch der Gewerbesteuern die Finanzkraft der Stadt nachhaltig beeinflusst, und der Zins- u. Kapitaldienst auf 20 Jahre gesteckt werden musste, hoffen wir, dass der Eigenbetrieb umsichtig, gastfreundlich und kostenbewusst geführt wird. Wir erinnern daran, dass das Freibad "Dorper Esch" in Denekamp für viele Obergrafschafter ein kostengünstiges Angebot bereithält!

Die Stadtentwicklung ist ein Thema was uns als FDP Sorgen bereitet. Wir akzeptieren, dass wegen der prekären finanziellen Lage viele Punkte nicht realisierbar sind. Hatten der Herr Bürgermeister 2007 noch große Visionen wie sich die Stadt weiterentwickeln soll, müssen wir heute feststellen, dass die Verschuldung solch ein Volumen annimmt, dass die Verwaltung und der Rat erst mal beraten müssen, wie sie in den kommenden Jahren die notwendigsten Investitionen finanziert bekommen. Wir von der FDP haben schon 2007 vorausgesagt, dass wenn der Herr Bürgermeister so weiter macht, wir 2011 bei einer pro Kopf Verschuldung von ca. 1000 Euro landen werden. Während von notwendigen Ausgaben für wichtige Aufgaben im touristischen Bereich, wie Wander- und Fahrradwege, überhaupt keine Rede ist, plant die Mehrheit des Rates, gegen den Vorschlag der FDP, weiterhin den Neubau einer Grundschule und sie ist bereit, dafür zusätzliche Schulden in Kauf zu nehmen. Die nicht beantragten Mittel für eine grundlegende Sanierung der Grundschule an der Marktstraße aus dem Konjunkturpaket II wären uns voraussichtlich sicher gewesen und hätten das Investitionsvolumen der Stadt Bad Bentheim um ca. 50% vermindert.

Die Innenstadt in Bad Bentheim ist mit der Verbesserung der Wilhelmstrasse attraktiver geworden. Sie lädt zum Bummeln ein. Neben der Wilhelmstrasse gibt es aber noch viele andere Stiegen und sehenswerte Plätze in der Innenstadt die für eine Sanierung in Frage kommen.
Der Einzelhandel sieht sich im Aufwind?
Bad Bentheim muss die Angebote für den Tourismus weiterhin ausbauen um wenigstens ein Minimum an Steuereinnahmen verbuchen zu können. Wenn das so richtig ist, dann muss sich der Herr Bürgermeister sehr wohl überlegen, wo er in den kommenden Jahren das wenige Geld investieren will: In die Verbesserung einer gästefreundlichen Infrastruktur oder in fragwürdige Investitionen.

FDP Ortsverband Bad Bentheim