FDP setzt sich für Bürger ein. CDU gegen bürgernahe Politik

Die Zufahrt wurde für die Erschließung des Baugebietes Möllendiek II erstellt.
Der Antrgsteller möchte gelegentlich diese Zugfahrt dafür nutzen um sein Kaminholz mit einem PKW –Anhänger auf den hinteren Teil seines Grundstückes zu bringen. Es ist keine Zufahrt der täglichen Nutzung. Eine Befragung bei den Anliegern der Cranachstraße zu seinem Wunsch ergab keinerlei Bedenken oder Einwände.
Die Verkehrssicherheit ist genau so wie eine Hofzufahrt oder der Zuwegung zu einem Acker einzustufen. Es ist kein besonderes Verkehrsrisiko. Die Unterbrechung des Grüngürtels ist als nicht als besonders gravierend einzustufen.
Mit der Entfernung der Zufahrt entstehen Kosten die wir nicht aufwenden müssten.

Zu den Befürchtungen des Präzedenzfalles weise ich darauf hin das viele Grundstückseigentümer, in ähnlicher Situation, sich eine solche Zufahrt geschaffen haben. Dagegen habe ich nichts einzuwenden wenn keine besonderen Nachteile oder Behinderungen dadurch entstehen.

Wir alle reden immer gerne davon das wir uns für die Wünsche der Bürger einsetzen wollen. Hier ist ein Beispiel um gegen Politik oder Politikerverdrossenheit etwas zu tun.

Die FDP Fraktion empfiehlt dem Wunsch des Antragstellers zu entsprechen und stimmt für seinem Antrag.

Presseinformation der FDP Fraktion der Gemeinde Wietmarschen

CDU – Stoppt gewerbliche Entwicklung - Am Baus Blick

Für Baugrundstücke auf einer Seite der Straße Baus/ Blick war bisher eine gewerbliche Nutzung für das Erdgeschoss vorgeschrieben. Dies wurde auf Antrag der CDU Fraktion im Aufsichtsrat der Wietmarscher Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft für ein Grundstück in eine reine Wohnbaunutzung geändert.

Die FDP Fraktion hat gegen diese Änderung gestimmt weil wir für die Zukunft eine gewerbliche Entwicklung an dieser Stelle in der Nähe zum Marktplatz für notwendig
halten. Hier hat die CDU Fraktion den Wünschen ihres Ratskollegen Theo Heilemann
entsprochen. Dieser hat für seine Pläne einer reinen Wohnbebauung auf einer Industriemesse in Emlichheim und in einer Beilage der Grafschafter Nachrichten geworben ohne das er im Besitz des Grundstückes war. Hierzu hat der Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft Herr Eling ihm eine Erlaubnis erteilt.

Die Verkaufsanzeige erschien in den örtlichen Tageszeitungen sowie auf dem Urbreckermarkt. Die Bewerbungsfrist endete mit dem Datum 31.05.2009. In der Aufsichtsratssitzung am 8.06.2009 wurde der Verkaufspreis festgelegt und das Grundstück vergeben. Die FDP Fraktion hat die Meinung vertreten das sich der Grundstückspreis, wie er in den Verhandlungen mit Interessenten für ein benachbartes Grundstück angestrebt wurde, festgelegt werden sollte. Unser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt. Der von der CDU errechnete Grundstückspreis wurde mit unserer Gegenstimme sodann beschlossen.
Für das Grundstück wurden fristgemäß sieben Bewerbungen abgegeben. Herr Eling teilte dann das jeweilige Abgabe Datum mit und erklärte das nur zwei Bewerber die angeforderten Planungsunterlagen vollständig vorgelegt haben.

Diese wurden dann von ihm erläutert und vorgestellt. Die CDU beantragte dann geheime Abstimmung. Wir haben daraufhin vorgeschlagen den restlichen Bewerbern eine Frist zur Nachreichung der Unterlagen zu gewähren. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde mehrheitlich abgelehnt. In der geheimen Abstimmung erhielt der Bewerber Theo Heilemann sieben Stimmen, eine Stimme gab es für einen anderen Bewerber und auf einem Stimmzettel war kein Bewerber angekreuzt. Somit wurde das Grundstück an das CDU Ratsmitglied Theo Heilemann vergeben.
Fazit :Ein Schelm wer sich dabei was denkt.

Mit dem Abschluß der Sanierung des Radweges von der Straße Moersfeld bis zur Straße Möllendiek sind wir nun endlich mit unseren wiederholten Anträgen am Ziel. Besonders
freuen wir uns über die Fahrbahndecke aus Bitumen womit ein guter Fahrkomfort und mehr
Verkehrssicherheit erreicht wird. Wir hoffen das nun bald ein Radweg an der Straße Erzweg
gebaut wird dies gilt auch für das letzte Teilstück des Radweges Am Möllendiek. Wir werden
alles dafür tun um auch hier den Wünschen der Bürger gerecht zu werden.

Sehr erfreut sind wir über die Fertigstellung der Rad/Wanderwege auf dem ehemaligen
Übungsgelände der Bundeswehr bei Nordlohne. Dies ist ein weiterer Schritt aus dem Konzept für dieses Naherholungsgebiet. Wir hoffen das alle Beteiligten mit ihren Wünschen und auch Sorgen, aktuell der Grundstückseigentümer, einvernehmliche und kooperative gute Lösungen gefunden werden.




Jugendtreff Wietmarschen
Am 16.01.2009 wurde der Unabhängige Jugendtreff Wietmarschen im renovierten und umgebauten ehemaligen Haus Keuter an der großen Sporthalle, diesmal mit kirchlichem Segen, eingeweiht. Wir freuen uns mit der hauptamtlichen Jugendpflegerin Ellen Hummert , dem Vorstand des Jugendtreffs,
sowie den anwesenden Jugendlichen über ideale Möglichkeiten einer erfolgreichen
Jugendpflege in unserer Gemeinde.Insbesonder danken wir der Jugendpflegerin und allen Jugendlichen für ihre Arbeit zu der enormen Eigenleistung bei diesem Projekt. Wir wünschen den Jugendlichen und den Verantwortlichen des Jugendtreffs viel Spaß und Erfolg bei ihren Veranstaltungen im neuen Treffpunkt.


Mehrzweckhalle in Lohne
Zunächst wollte man eine reine Festhalle bauen. Das haben wir als FDP abgelehnt. Wir haben dafür von Anfang an die Notwendigkeit einer Sporthalle mit der Möglichkeit Festlichkeiten ausführen zu können gesehen und gefordert.
Schließlich hat man das Konzept für eine Mehrzweckhalle entwickelt mit einer überwiegenden Nutzung für den Schulsport und den Sportverein Union Lohne, sowie der Möglichkeit Kulturveranstaltungen beziehungsweise Festlichkeiten ausführen zu können. Wir hoffen das viele Bürger und vor allem die Vereine diese Mehrzweckhalle annehmen und sie nutzen.


Cafeteriaeinweihung
Einweihung 10.10.2008. Antrag vom Sportverein SV Wietmarschen – dann Wunsch der Schule Sünte Marien die Cafeteria als Speiseraum für die Ganztagsschule zu nutzen. Nach unsere Auffassung sind die Bestrebungen des Sportvereins nicht ausgeführt worden. Deren Vorstellung war, den Sportbetrieb in der Halle, aus der Cafeteria verfolgen zu können. Übrigens: Einweihung ohne kirchlichen Segen. Es gab keine Einladung. Dies ist für die FDP Fraktion unakzeptabel und bedauerlich.


Gemeinderat: FDP Antrag für Grunderwerb und Ausbau Erzweg und Radwegverlängerung Möllendiek 250000€ einzusetzen
Dazu kann man eingeplante Mittel in Höhe von 660000€ für den Ausbau Schulstrasse gegenrechnen und den Ausbau solange zurückzustellen bis die Fördermittel tatsächlich bereitstehen. Wurde mehrheitlich abgelehnt.

Unterstellungen der CDU wir wollten die Baumaßnahme Schulstrasse verhindern weisen wir zurück und stehen zu unserm Beschluss die Schulstrasse zugunsten von mehr Verkehrssicherheit auszubauen. Zur Neugestaltung der Schulstrasse haben wir unsere Vorstellungen abgegeben. Derzeitige Erkenntnis der Verwaltung: Im Jahre 2009 ist nicht mit der Bewilligung von Zuschüssen für den Ausbau der Schulstrasse zu rechnen.
Wir meinen das mit dem Bau der Radwege Möllendiek und Erzweg 2009 angefangen
werden kann.Möglicherweise mit Mitteln aus dem Programm der Wirtschaftsförderung des Konjunkturpaketes II.


Einladung der Partnerstadt Mortagne au Perche zum 20-jährigen Bestehen der Partnerschaft
Termin vom 13. bis 16.März 2009. Eling kann diesen Termin nicht wahrnehmen.
CDU Fraktionsvorsitzender Hubert Schnieders erklärt das von seiner Fraktion keine große Teilnahmebereitschaft vorliege. Ebenso seien beide stellvertretenden Bürgermeister verhindert. Es wurde beschlossen der Öffentlichkeit den Termin zu präsentieren und die Fahrt zu organisieren. Die FDP Ratsmitglieder Leni und Heinrich Wübbels haben sich angemeldet und hoffen auf viele Teilnehmer.


Verwaltunsausschuss:25.11.2008. Mehr Klarheit und ausgeglichener Haushalt möglich

Bau der Radwege Erzweg und Möllendiek nicht eingeplant.
FDP: Antrag für Planung und Grunderwerb Radweg Erzweg – Radweglücke Möllendiek 250000€ einzuplanen.
Eling: Planungen bereits abgeschlossen – Grunderwerb nötig. Teilweise entlang Erzweg nicht möglich. Unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.


Finanzausschuss:18.11.2008 Haushaltsentwurf Ansätze- Haushalt der Hoffnungen

Wenn Fördermittel z.B. für Wanderwege-Umbau Schulstrasse-und ähnliches kommen.
Höhe der Schlüsselzuweisungen steht noch nicht fest.
Für den Haushaltsausgleich fehlen 160000 €:
Verwaltung regt an Grundsteuerhebessätze anzuheben. Von uns abgelehnt.
Im Ansatz 125000€ für Ausbau Radweg Schlackenböltstrasse eingeplant.