Außerordentlichen Monatsversammlung des FDP Ortsverbandes Bad Bentheim im Hotel Berkemeyer am 27.04.2010

Nach der Begrüßung durch Peter Wiering wurden dem Kreisvorsitzenden der FDP, Thomas Brüninghoff, dem Kreisvorsitzenden der JuLis Ems-Vechte, Christian Rademaker, der Ortsvorsitzenden der FDP in Bad Bentheim Frau Ingrid Niehaus und dem Kreistagsabgeordneten der FDP, Rudi Kreft, die Möglichkeit geboten über ihre politische Arbeit zu berichten.

Brüninghoff sprach über seine Arbeit als FDP Kreisvorsitzender und erklärte, dass die Verbindung der FDP Grafschaft Bentheim Richtung FDP Hannover u. Berlin sehr gut funktioniere, und man so die Sorgen und Anliegen der Parteimitglieder aber auch die der Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert weitergeben könne.
Der JuLi Vorsitzende, Christian Rademaker erklärte die Arbeit der Jung Liberalen in der Grafschaft und im Emsland. Sie möchten Jugendliche dazu einladen, sich für liberale Politik zu interessieren. In eindrucksvoller Weise berichtete er über kurzfristige und künftige Pläne, um die sich selbst ernannten Ziele schon in Kürze zu verwirklichen.

Die Ratsfrau der FDP in Bad Bentheim, Frau Ingrid Niehaus beklagte das die Opposition, bestehend aus FDP und CDU, auch mit gutem Willen keine Chance hat, für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, was Ihnen wichtig ist zu bewegen, wenn der Herr Bürgermeister die SPD und die Grünen auf seiner Seite hat. Aufgrund der Stimmenmehrheit der SPD und Grünen kann der Bürgermeister mit seiner Stimme alles was er will durchsetzen, z.B. Grundschulneubau und Weinkellerstiege.

Die Gäste fragten sich, ob es nicht besser sei mit den unter Finanzierungsvorbehalt angesagten Investitionen erst mal abzuwarten wie sich die finanzielle Lage der Stadt entwickelt, und nicht jetzt direkt, nach den vielen Millionen Euros die für den Badepark ausgegeben sind, gleich im Anschluss daran ein städtisches Grundstück zu verkaufen um aus dem Erlös statt den Haushalt zu konsolidieren, in einem weiteren Schritt unter Aufnahme neuer Finanzierungsmittel ein neues Schulgebäude zu errichten.

Kreft sprach das Thema Schienen-Personen-Nah-Verkehr (SPNV) an. Er wies darauf hin, dass sowohl Brüninghoff wie auch er selbst in Verbindung mit dem Verkehrsministerium in Niedersachsen stünden um Realisierbarkeiten auszuloten. Er unterstützte die Bemühungen Hengelo und Bad Bentheim verkehrlich aneinander zu binden. Er warb dafür, Bad Bentheim nicht schon heute als Haltestation für alle Züge aufzugeben. Das sei ein Nachteil für die ganze Region und hier sei auch die Bevölkerung aufgerufen sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde der Flughafen Twente angesprochen und es entwickelte sich eine rege Diskussion über das Für u. Wider einen Flughafen in der direkten Umgebung der Grafschaft anzulegen. Peter Wiering teilte mit dass er die alternativen Pläne näher untersucht habe und auch er, wie auch die FDP Mitglieder vor Ort, gegen einen Flughafen Twente seien. Man dürfe aber die Realität nicht aus den Augen verlieren. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Provinz Overijssel am 16 Juni entscheiden werde: Ob und wie ein Flughafen in der Twente zu gestallten sei. Die Mitglieder des Ortsverbandes fanden sich in der Haltung der BBI wieder. Wenn wir den Flughafen nicht verhindern können, dürfen wir uns dieser Tatsache nicht verschließen.
Brüninghoff erklärte daraufhin, dass das weder seine eigene noch die Haltung des FDP-Kreisvorstandes widerspiegele.



Mit freundlichen Grüßen

Peter Wiering