Drei Gymnasien dürfen sich freuen
Kreistag einstimmig für Nachtragsetat – Projekte für Konjunkturpaket

Nicht einig ist man sich in der Beurteilung der Frage, ob der Landkreis Mittel an die Städte und Gemeinden zahlen soll, damit diese in ihre Haupt- und Realschulen investieren. Hier hat es deutliche Forderungen aus der Samtgemeinde Schüttorf gegeben. Der parteilose Samtgemeindebürgermeister Manfred Windhaus argumentiert, dass in der Regel die Landkreise Träger der Haupt- und Realschulen seien und daher auch für sie aufkommen müssen. In der Grafschaft sind die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden Träger dieser Schulen. Das sei eher der Ausnahmefall.

Dem widerspricht Landrat Friedrich Kethorn. In Niedersachsen seien in der Mehrheit der Landkreise die Haupt- und Realschulen in der Trägerschaft der Städte und Gemeinden. Der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II hätten die kommunalen Spitzenverbände einstimmig zugestimmt.

Doch der Landrat macht auch deutlich, dass die Verwaltung den Forderungen nach mehr Unterstützung der Kommunen ein Stück entgegenkommt. Der Vorschlag: Für die Schul-Projekte, die die Kommunen mit den ihnen aus dem Konjunkturprogramm zustehenden Geldern finanzieren, können die Städte und Gemeinden ihren zu leistenden Eigenanteil zu 100 Prozent aus der Kreisschulbaukasse finanzieren.

Die Kreisschulbaukasse wird zu zwei Dritteln vom Landkreis sowie zu einem Drittel von den Städten und Gemeinden gefüllt und vergibt langfristige zinslose Darlehen. Derzeit gibt es viele Anträge, für Schulprojekte der Städte und Gemeinden müssten alle Beteiligten wieder Beiträge einzahlen.

Im Gegenzug will der Landkreis darauf verzichten, für seine Projekte aus dem Konjunkturpaket Gelder aus der Kreisschulbaukasse zu beantragen. Damit fördert der Kreis zwar die Städte und Gemeinden, aber das Geld muss zurückgezahlt werden. Dieser Vorschlag ist noch nicht Bestandteil des 1. Nachtragshaushaltes, der gestern nach stundenlanger Diskussion einstimmig beschlossen wurde. Enthalten sind in diesem ersten Nachtrag die Projekte, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden.

Doch der SPD reicht das nicht. Der Weg über die Schulbaukasse ist für deren Fraktionsvorsitzenden Gerd Will "ein Einstieg in richtiges Denken". Das ist ihm jedoch nicht genug, weil das Geld ja irgenwann in die Kasse zurückgezahlt werden muss. Bei einer Summe der Eigenanteile der Städte und Gemeinden von gut einer Million Euro und der Maßgabe, dass 65 Prozent in die Bildung fließen sollen, wünscht sich die SPD einen Betrag von 650000 Euro aus Kreismitteln, der zur Unterstützung der Städte und Gemeinden fließen soll. Genaueres sollte in einem zweiten Nachtragshaushalt zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden.

Diesen Weg will neben der Verwaltung auch die CDU/BfB-Mehrheitsgruppe im Kreistag nicht mitgehen. Gruppensprecher Reinhold Hilbers verweist darauf, dass der Landkreis seine Mittel aus dem Konjunkturprogramm flächendeckend in Schulen in der Obergrafschaft, in Nordhorn und in der Niedergrafschaft investiert. Die Gegenfinanzierung in Höhe von rund drei Millionen Euro für diese Projekte sei "schon ein Riesenkraftakt". Mit Blick auf eine mögliche weitere Verschuldung des Kreises zu den Forderungen der SPD sagt Hilbers: "Man darf nicht zur Beseitigung der Krise eine neue heraufbeschwören."

Gegen die Forderung der SPD spricht sich auch die FDP aus. Bernhard Alferink favorisiert hingegen weiter eine Senkung der Kreisumlage als Hilfe für die Städte und Gemeinden. Wenn der Kreis Mittel auszahle, hingen die Gemeinden an dessen Tropf. Zudem gelte es, die Projekte des Konjunkturprogramms schnell zu beschließen, schließlich gehe es um Arbeitsplätze.

Als Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erinnert Dieter Kunert an die Diskussion zu Beginn des Jahres, als die Verwaltung und die CDU/BfB-Mehrheitsgruppe beteuert hatte, man könne sich keine Senkung der Kreisumlage leisten. Jetzt verweise man auf zwei Millionen Euro Kreditmittel, die man für den Haushalt des Jahres 2007 zwar beschlossen, aber nicht in Anspruch genommen hat. Für Kunert ist das nichts anderes als ein "Taschenspielertrick". Auch wenn man die Kreditlinie einhalte, verschulde sich der Kreis um zwei Millionen Euro.

Der Einschätzung des "Taschenspielertricks schließt sich Herbert Ranter für die DKP an. Das Konjunkturpaket des Bundes hält der Kommunist dennoch für sinnvoll, denn "es erfüllt unsere Forderung nach Umverteilung zugunsten der Kommunen". Und auch Ranter legt in Sachen Kreisumlage nach: "Hätten wir die Kreisumlage gesenkt, hätten die Kommunen jetzt die Möglichkeit, ihre Eigenanteile zu finanzieren."

Die Sonne lachte gestern Mittag nicht mehr aus Richtung Schüttorf in den Sitzungssaal. Sie war inzwischen weiter in den bedeckten Himmel gestiegen. Aber nach all den Diskussionen waren sich die Abgeordneten am Ende einig und beschlossen einstimmig die Projekte, die der Landkreis aus dem Konjunkturpaket realisieren will.