Auf diese Verschärfung der städtischen Finanzlage hatte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt nach eigenen Angaben bereits vor Monaten aufmerksam gemacht. Jetzt habe Stadtkämmerer Markus Schlie deutlich gemacht, dass bis 2013 rund 12,5 Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen werden. Notwendig sei daher ein Haushaltskonsolidierungskonzept.
Dabei fordert die FDP ein "beherztes Vorgehen und strukturelle Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt". Die zur Zeit laufenden Vorbereitungen zu den Haushaltsberatungen ließen eben dieses Vorgehen jedoch nicht erwarten, meinen die Liberalen, ganz im Gegenteil.
"Das ,System Hüsemann’ kennen wir mittlerweile", kritisiert Fraktionsvorsitzender Guido Kamphorst. Alle Fachbereiche der Verwaltung würden "wieder einmal kräftig durchgeschüttelt, in der Hoffnung, dass jeweils ein Groschen heraus fällt". Weitere Haushaltslöcher sollten durch pauschale Kürzungen oder pauschales Zurückweisen angeforderter Mittel gestopft werden. Und als Antwort auf sinkende Steuereinnahmen schlage die Verwaltung die Erhöhung der Steuersätze vor. So genannte "Heilige Kühe" des Haushaltsplans würden hingegen "ganz bewusst von Anfang an herausgehalten und gar nicht erst diskutiert."
Solche "Heiligen Kühe" sind nach FDP-Auffassung beispielsweise die städtische Wohnungsgesellschaft "Gewo" und die "Alte Weberei". Die Liberalen kritisieren, dass beispielsweise den Schulen das Geld für PC-Ausstattungen, elektronische Tafeln und Internet-Anschlüsse gestrichen werde, gleichzeitig aber der jährliche Zuschuss an die "Alte Weberei" in Höhe von 201100 Euro€nicht angetastet werde. Der solle nach dem Willen der Verwaltungsspitze nicht einmal durch eine Neuausschreibung der Verträge den aktuellen Bedingungen angepasst werden.
Bei der "Gewo" hat die FDP stille Reseven in Millionenhöhe ausgemacht, die seit Jahren brach lägen. Hüsemann wolle "noch nicht einmal die satzungsgemäß vorgeschriebene Gewinnabführung an die Stadt" einfordern.
Die Liberalen sind sich nach den Worten ihres Ortsvorsitzenden Richard Duhn einig, "dass man mit dieser Herangehensweise der prekären Situation und den zukünftigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden kann". Die FDP will stattdessen die gesamte Verwaltungsstruktur auf den prüfstand stellen.
Zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung sollten, so die FDP, sämtliche nicht betriebsnotwendigen Grundstücke der Stadt und ihrer Töchter verkauft werden. Außerdem könne das gesamte Abwasserkanalnetz an die NVB verkauft werden. Abgeben soll die Stadt auch ihr Tiefbauamt (an die NVB) und das Jugendamt (an den Landkreis).
"Wir bieten noch einmal konstruktive Gespräche und unsere Bereitschaft zu adäquaten Maßnahmen an, behalten uns aber vor, den Haushalt 2010 auch vollständig abzulehnen, wenn er aus unserer Sicht der gegebenen Situation nicht genügend Rechnung trägt", soDuhn und Kamphorst.
