Auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Emlichheim hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thiele, MdB, am 29.04.2009 den Europark besucht. Nach einer kurzen Begrüßung durch den neuen Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Emlichheim Georg Hans und Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters im Haus Ringerbrüggen in Emlichheim besichtigte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit einer Delegation von Vertretern des gesamten FDP-Kreisverbandes im Rahmen einer Busfahrt den Europark. Hierbei erläuterte der Geschäftsführer der Europark Coevorden-Emlichheim Entwicklungsgesellschaft mbH Ansgar Duling das Konzept des grenzüberschreitenden Industrie- und Gewerbegebietes und gab Erläuterungen zu den vorhandenen Ansiedlungen beiderseits der Grenze und der weiteren, geplanten Entwicklung des Europarks. Thiele, der aus Osnabrück stammt und den Europark in der Vergangenheit bereits mehrfach besucht hatte, zeigte sich beeindruckt von der Entwicklung.
Im Anschluss an die Busfahrt gab Ansgar Duling in den Räumlichkeiten des Euroterminals weitere Informationen zum Europark. Im Mittelpunkt seines Vortrages standen steuerliche Fragestellungen rund um den Europark. Dabei hob Duling hervor, dass die Regelungen, die mit dem 3. Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden speziell für grenzüberschreitende Gewerbegebiete zwischen beiden Staaten vereinbart worden sind, für die Samtgemeinde Emlichheim nicht praktikabel sind. Da die Samtgemeinde Emlichheim erhebliche Gewerbesteuerausfälle befürchtet, ist bislang von den Sonderregeln, die für die Unternehmen im Europark zu Vereinfachungen führen würden, nicht Gebrauch gemacht worden. Somit können die Unternehmer im Europark derzeit nicht von den Vorteilen dieser Sonderregelungen profitieren.
Thiele, ausgewiesener Steuerexperte der FDP, wies darauf hin, dass die FDP seit Jahren die Abschaffung der Gewerbesteuer mit einer entsprechenden Kompensation für die Gemeinden fordere. Dadurch könne das Problem gelöst werden.
In der anschließenden Diskussion hob Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters hervor, dass die Samtgemeinde Emlichheim sehr unglücklich über die Nichtinanspruchnahme der steuerlichen Vorteile für die Unternehmen im Europark sei, aber letztlich auf die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Europark nicht verzichtet könne, da die Samtgemeinde bzw. die Gemeinde Laar die gesamte Infrastruktur für die im Europark ansässigen Betriebe errichten und unterhalten müsse. Thiele zeigte Verständnis für die Haltung der Samtgemeinde Emlichheim, aber auch für die Unternehmen, denen die bestmöglichen Rahmenbedingungen im Europark geboten werden müssten. Er sagte zu, sich auf Bundesebene für eine Modifizierung der Regelungen nach dem 3. Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande einzusetzen.
Thiele sagte ebenfalls zu, sich in Hannover - und hier speziell im FDP-geführten Ministerium für Wirtschaft und Verkehr - dafür einzusetzen, dass der Europark im Zuge der nächsten Änderung des Landesraumordnungsprogramms im Herbst diesen Jahres den Status eines Güterverkehrszentrums (GVZ) erhält. Die Europark GmbH bemüht sich seit längerer Zeit, diesen Status, der ein Alleinstellungsmerkmal in der Vermarktung darstellen würde, zu erlangen. Die hierfür erforderlichen Gutachten werden derzeit von der Europark GmbH in Zusammenarbeit mit der Bentheimer Eisenbahn AG erstellt.
