05.03.2008 Nordhorner Weg
In seiner Sitzung am 28 Februar 2008 ist der Kreistag der Grafschaft Bentheim dem Wunsch der Stadt Bentheim gefolgt und hat...

In seiner Sitzung am 28 Februar 2008 ist der Kreistag der Grafschaft Bentheim dem Wunsch der Stadt Bad Bentheim gefolgt und hat die Aufstufungsvereinbarung aus dem Jahre 2002 wieder aufgehoben. Damals war die Gemeindestraße der Stadt Bad Bentheim, der "Nordhorner Weg" dem Landkreis übertragen und zu einer Kreisstraße hochgestuft. Der Bürgermeister der Stadt, Herr Dr. Pannen, hatte seinen Wählern im Wahlkampf versprochen, dass er die Straße für die Stadt zurücknehmen wolle um sicherzustellen, dass sich die Verkehrssituation im Bereich der Ortsdurchfahrt nicht nachteilig für die Bürger verändere. Dem steht die Aussage des 1. Kreisrates, Herrn Schwarz, gegenüber, dass sich durch den geplanten Ausbau der (noch) Kreisstraße im Jahr 2011 die Sicherheit im Ortsbereich keinesfalls nachteilig verändern werde. Das beharren auf seiner Wahlaussage kostet der Stadt etwa 5 Million Euro und für Jahre die laufende Unterhaltung der Straße. In seinem Redebeitrag im Kreisausschuss hat der FDP- Kreistagsabgeordnete sein Abstimmungsverhalten wie nachfolgend aus dm Protokoll zitiert, ausführlich begründet.

Rede Rudolf Kreft

KA Kreft führt aus der von ihm immer wieder angeregte Kompromiss zum Ausbau der Ortsdurchfahrt sei im Kreisausschuss – in Gegenwart von Herrn Ahrend – ad absurdum geführt worden. Wunsch der FDP sei die Aufstufung zur Kreisstraße gewesen, mit zusätzlichen Einbauten wie auf der Blanke, in Suddendorf und in Lohne. Dies sei vom Kreis und der Ratsmehrheit in Bad Bentheim nicht gewollt gewesen. Wer nicht hören wolle, müsse fühlen. Dies treffe nun auf die Stadt Bad Bentheim und ihren Bürgermeister Dr. Pannen zu. Man habe sich ohne Grund in eine hohe Investition "hineingeritten", was überhaupt nicht nötig gewesen sei. Seine Kollegin Frau Niehaus habe im Rat der Stadt Bad Bentheim dagegen gestimmt. Dies entspreche der Haltung der FDP und er habe kein Verständnis dafür, dass die Stadt hier in eine Investition einsteige, die sie sich guten Gewissens hätte sparen können. Diese Entwicklung unter dem Motto "Wahlaussage gehalten" zuzulassen, zeige, wie naiv die Wahlaussage unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewesen sei. Es werde auch deutlich, wie falsch die angeblich höhere Sicherheit zu bewerten sei, dass die angedachte Sicherheit für die Ortsdurchfahrt nicht geschmälert worden wäre. KA Kreft betont, insofern könne er sich bei der heutigen Abstimmung nur der Stimme enthalten. Es bleibe festzustellen, dass die Interessenlagen des Landkreises und der Bürger Bad Bentheims voneinander abwichen.